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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Hier finden Sie die AGBs von büroausstattung.shop, Ihrem Fachhändler und Planungsspezialisten für Büromöbel, Büroausstattung und vieles mehr

1. Geltungsbereich

  1. Für die Vertragspartner gelten die nachstehenden Bedingungen für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen, sowie Bestellungen, die von Kunden über das Internetportal büroausstattung.shop getätigt werden, ausschließlich. Diese gelten mit der Bestellung einerseits und deren Annahme andererseits von beiden vertragsschließenden Seiten als anerkannt.
  2. Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch büroausstattung.shop geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Vertragspartner

  1. Vertragspartner ist die Office Büroausstattung Uwe Kaufhold GmbH, Mittlere Dorfstrasse 37, 85301 Schweitenkirchen, als Betreiber des online-Shops „büroausstattung.shop“ - im weiteren büroausstattung.shop - und Privatpersonen- und Haushalte, sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine – im weiteren Kunde –.
  2. Der Online-Shop sowie die dort eingestellten Waren und Leistungen richten sich folglich an Privatpersonen- und Haushalte, sowie an Personen, die den Vertrag nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abschließen. Kunden müssen vor Abgabe der Bestellung bestätigen, dass sie das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Vertragsschluss

  1. Der Vertrag selbst kommt immer zwischen dem Kunden und der Office Büroausstattung Uwe Kaufhold GmbH, Mittlere Dorfstrasse 37, 85301 Schweitenkirchen zustande. Der Kunde gibt daher bei seinem Bestellvorgang die Willenserklärung ab, mit dem o.a. Unternehmen zu kontrahieren.
  2. Der Vertrag zwischen büroausstattung.shop und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme durch büroausstattung.shop nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande:
  • Die durch büroausstattung.shop im Rahmen des Online-Kataloges dargebotenen Produkte und Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote sondern lediglich eine Aufforderung von büroausstattung.shop an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  • Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an büroausstattung.shop zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
  • Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch büroausstattung.shop stellt keine Annahme des Angebotes dar. Die Bestellung wird durch büroausstattung.shop ausgeführt, welche in der Regel durch eine Auftragsbestätigung das Angebot annimmt.
  • Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch büroausstattung.shop zustande. In Ermangelung einer solchen durch Bezahlung der Ware durch den Kunden, die Aussonderung der Ware zur Auslieferung an die Transportperson, spätestens durch die Übergabe der Ware an die Transportperson.

Der Bestellvorgang erfolgt technisch und rechtlich wie folgt:

  1. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Warenkorbsystem abgeben.
  2. Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  3. Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem kann der Kunde seine Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
  4. Eine verbindliche Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch das jeweilige setzen eines Hackens mittels Mausklick sein Einverständnis sowie die Kenntnisnahme dieser AGB bestätigt hat
  5. Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von büroausstattung.shop mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot erhalten hat. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
  6. indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  7. indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  8. indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
  9. sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.



Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

  1. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
  2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

4. Katalog-, Shopangaben

  1. Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben (z. B. Werbeabbildungen, Lieferzeit, Preisangabe) sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
  2. Die im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von büroausstattung.shop und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
  3. Preisangaben im Katalog verstehen sich -soweit nichts anderes angegeben- jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist büroausstattung.shop ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch Büroausstattung.shop zu erklären.

5. Rückgaberecht und Widerrufsbelehrung

  1. Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Hierzu zählt auch der Einkauf im Internet
  2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  3. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Office Büroausstattung Uwe Kaufhold GmbH, Mittlere Dorfstrasse 37, 85301 Schweitenkirchen, Telefon: (08444) 921777, Fax: (08444) 921852, E-Mail: hilfe@bueroausstattung.shop) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular, welches sich auf unserer gesonderten Seite "Widerrufsbelehrung" befindet verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  6. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  7. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit und durch ihnen zurückzuführen ist.
  8. Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts
    Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung:
    • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
    • von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
    • versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  9. Im Falle einer Rückgabe nach der gesetzlichen Wiederrufsfrist hat der Kunde die für die Lieferung bereits tatsächlich angefallenen bzw. tatsächlich noch anfallenden Versandkosten zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren von büroausstattung.shop soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt (mithin aufgrund individueller Vereinbarung oder Kulanz). Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde bis er die Sache an Büroausstattung.shop übergeben hat. Die Sache gilt als an Büroausstattung.shop übergeben, wenn sie im Lager der von Büroausstattung.shop zur Annahme der Rücksendung ermächtigten Person angekommen ist.
  10. Bevor der Kunde sein aus einem gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht sein Rückgaberecht wahrnimmt, muss er sich mit büroausstattung.shop in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen. Die Annahme der rückgesandten Ware durch büroausstattung.shop führt nicht zu einer Akzeptanz des Rückgabeverlangens des Kunden

6. Vorbehalt der Lieferbarkeit

  1. Sollten Büroausstattung.shop nach Abschluss des Kaufvertrages durch seinen Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen unverbindlichen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird Büroausstattung.shop den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Kann auch eine erneute unverbindliche Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit nicht eingehalten werden, informiert Büroausstattung.shop den Kunden erneut unverzüglich.
  2. Erweist sich für Büroausstattung.shop nach Vertragsschluss die Nicht-Verfügbarkeit der Ware, informiert Büroausstattung.shop den Kunden hierüber unverzüglich. Beruht die Nichtverfügbarkeit auf von Büroausstattung.shop nicht zu vertretenden Umständen, kann Büroausstattung.shop aber auch der Kunde innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis der Nichtverfügbarkeit von dem Vertrag zurücktreten. Bereits getätigte Gegenleistungen erstattet Büroausstattung.shop im Falle eines Rücktritts unverzüglich.

7. Liefer- und Zahlungsbedingungen

  • Die Waren werden in den im Online-Katalog angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit der Verpackungseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren innerhalb handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
  • Büroausstattung.shop liefert grundsätzlich nur an Lieferanschriften in Deutschland, es sei denn es wird auf Anfrage des Kunden individuell etwas anderes vereinbart.
  • Infolge durch Büroausstattung.shop oder durch den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (sogenannte höhere Gewalt, beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sobald Büroausstattung.shop erfährt, dass sich in einem solchen Fall die Lieferung voraussichtlich verzögern wird, wird der Kunde hierüber informiert.
  • Teillieferungen sind zulässig.
  • Der Lieferschein wird mit der Ware aufgegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post oder in elektronischer Form.
  • Die Kosten für die Versendung ggf. das Verbringen der Ware zum Ort der Verwendung oder auch deren Montage variieren. Die aktuellen Kosten werden mittels geeigneter Formen auf der Einkaufsplattform spätestens im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst, einer Spedition oder mit eigenen Kapazitäten von Büroausstattung.shop nach Wahl zugesandt.
  • Büroausstattung.shop weist vorsorglich darauf hin, dass für die Anlieferung auf Inseln der Nord- oder Ostsee einige Lieferanten bzw. Spediteure einen Inselzuschlag erheben.
  • Bestehen bei der Anlieferung an die Lieferanschrift zwischen der tatsächlichen Abladestelle und dem tatsächlichen Aufstellungsort der Ware Hindernisse, wie zum Beispiel Zugangs- oder Zufahrtsbeschränkungen oder ein Höhenunterschied ( z. Bsp. Geschosse oberhalb des Erdgeschosses ohne geeigneten Lastenaufzug ) , so hat der Kunde gegenüber Büroausstattung.shop angemessen zu informieren und sich mit Büroausstattung.shop zwecks Abstimmung der Lieferung, sowie ggf. anfallender Mehrkosten in Verbindung zu setzen. Unterlässt der Kunde dies, ist Büroausstattung.shop die nachträgliche Berechnung der dadurch angefallenen Mehrkosten vorbehalten.
  • Büroausstattung.shop bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Die dem Kunden angebotenen Zahlungsmethoden werden auf der Verkaufsplattform mitgeteilt. Der Kunde kann während des Bestellprozesses die von ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Die Annahme der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode durch Büroausstattung.shop steht unter dem Vorbehalt einer Bonitätsprüfung des Kunden. Büroausstattung.shop ist berechtigt vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, oder andere Auskunfteien in Deutschland oder in dem Staat, in dem der Kunde seinen Sitz hat zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem genügenden Ergebnis, behält sich Büroausstattung.shop, entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die vom Kunden erwünschte Lieferung nur gegen Kreditkarte, Vorkasse oder Anzahlung durchzuführen. Büroausstattung.shop wird den Kunden unverzüglich hierüber unterrichten.
  • Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, es sei denn, die Parteien haben im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Zahlung des Kunden aus einem anderen Land als Deutschland, hat er sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf das Konto von Büroausstattung.shop entstehen. Ebenso gehen Kosten, die Büroausstattung.shop wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/oder der Insolvenz seitens des Kunden entstehen, zu dessen Lasten.

8. Verzug

  • Im Falle des Verzuges ist Büroausstattung.shop berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
  • Büroausstattung.shop ist berechtigt, Kaufleuten gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

9. Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Büroausstattung.shop aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich Büroausstattung.shop das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an Büroausstattung.shop ab. Büroausstattung.shop nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Büroausstattung.shop unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
  • Das vorbehaltene Eigentum wird von Büroausstattung.shop freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
  • Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

10. Leistungsort und Gefahrübergang

  • Leistungsort für die Lieferverpflichtung von Büroausstattung.shop ist der Geschäftssitz des Betreibers
  • Mit der Auslieferung der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Kunden gleich.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltung

  • Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die zuvor rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich von Büroausstattung.shop anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen, sofern diese nicht in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von Büroausstattung.shop stehen.
  • Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit sie sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung von Büroausstattung.shop resultiert.

12. Rügepflicht und Gewährleistung

  1. Für den Kunden gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Entdeckte Mängel wird er auf den Lieferdokumenten des Lieferanten vermerken und Büroausstattung.shop unverzüglich anzeigen.
  2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Diese beginnen mit Übergabe der Ware.
  3. Im Gewährleistungsfall wird Büroausstattung.shop nach eigener Wahl nacherfüllen (i) durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder (ii) durch Umtausch der gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware.
  4. Sind zwei Nachbesserungsversuche binnen jeweils angemessener Frist gescheitert, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  5. Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, muss er sich mit dem Büroausstattung.shop in Verbindung setzen, um die individuelle Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen. Eine Rücksendung und Annahme der Ware durch Büroausstattung.shop führt nicht zur automatischen Anerkennung eines Gewährleistungsanspruches.

13. Haftung

  • Büroausstattung.shop haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Büroausstattung.shop beruhen. Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet Büroausstattung.shop bei Verletzung einer Kardinalpflicht (also einer - jedenfalls im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden - Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf) für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.
  • Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

14. Rechtswahl

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

15. Schriftform

  1. Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
  3. Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn die jeweils andere Partei als deren Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.

16. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung sowie über deren Zustandekommen und Wirksamkeit ist Ingolstadt, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Büroausstattung.shop ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

17. Salvatorische Klausel

  • Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.
  • Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke, d. h. stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass hinsichtlich eines Umstandes eine Regelungslücke besteht, den die Parteien mit einer Regelung bedacht hätten, hätten sie dies vor Vertragsschluss gesehen, gilt insofern die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.

Schweitenkirchen, den 01.06.2020